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Mich ärgert der aktuelle Umgang mit Steuergeldern!

Posted in Europe by Ulf on May 31, 2009

Ich finde es wirklich schrecklich wie zur Zeit mit Steuergeldern umgegangen wird. Also, ich sollte vielleicht sagen, mit zukünftigen Steuergeldern: Mit dem Geld, was wir in den nächsten Jahrzehnten für den Schuldenabbau einsetzen müssen.

Herr Guttenberg wird gerade von links (d.h. von Teilen der CDU und allem was daneben noch so alles auf der Straße steht) dafür kritisiert, dass er Opel in eine Insolvenz gehen lassen will. Wo ist das Problem? Ich habe mir heute zufällig mal die Liste der größten Insolvenzfälle in den USA durchgelesen, auf der GM wohl morgen auf Platz 4 steht. Da tauchen Namen wie Delta Air Lines oder Texaco auf und noch viele Unternehmen, die mir nicht sofort etwas sagen. Das Resultat ist aber meist das gleiche: Eine Insolvenz führt zur Restrukturierung des Unternehmens, und nach ein paar Jahren konnte ein schlankerer Konzern plötzlich gewinnbringend weiterwirtschaften. Aus meiner Sicht besteht also bei Opel wirklich keine Eile, und vor allem kein Bedarf an Staatskapital.
Über die deutschen Angst vor Arbeitsplatzabbau wird in den USA nicht mal geschmunzelt. Das ist wirklich lächerlich. Entweder man macht einen guten Job, dann findet man auch wieder einen Arbeitsplatz. Wenn man keinen entsprechenden Arbeitsplatz findet (d.h. verglichen mit den anderen Bewerbern auf dem Arbeitsmarkt nicht qualifiziert genug ist), dann sucht man sich einen Job auf dem eigenen Qualifikationsniveau. Leider sieht der deutsche Gewerkschafter das anders.

Abscheulich finde ich den Unsinn, den Karstadt und die SPD (und auch der CDU-Koch) sich gerade ausdenken. Diese Warenhäuser sind doch seit langem in der Krise — kein Wunder, wenn Otto Normalverbraucher heute seine Sachen im Internet bestellt. Und wie eine Galeria Kaufhof neben einem Karstadt und einem Hertie profitabel sein soll, das ist mir ein Rätsel. Eine Fusion erscheint da sinnvoll, ein staatliches Geldzuschießen um die einzelnen Unternehmen am Leben zu erhalten wohl kaum. Ach, und wenn die Fusion nicht klappt? Kein Problem. Bei einer Insolvenz von Kaufhof kann die Konkurrenz immer noch die rentablen Geschäftsteile übernehmen.

Ich befürchte leider, dass dies gerade der teuerste Wahlkampf der Bundesgeschichte wird — und dass diesmal die Ausgaben nicht aus den Parteikassen stammen, sondern aus dem Bundeshaushalt. Vielleicht wird es Zeit für ein Gesetz, das die Bundesregierung zwingt, bereits ein Jahr vor einer Bundestagswahl den Haushalt festzulegen. Verschiebungen zwischen Resorts sollten zulässig bleiben, aber ein Nachtragshaushalt im Wahljahr sollte illegal sein.

Auch wenn Herr Guttenberg mir sympatisch geworden ist (er ist leider nicht Standhaft genug um mit Friedrich Merz gleichzuziehen) schließe ich Stimmen für die CDU weiterhin aus. Die Grünen sind mir seit ihrem Parteitag auch wieder zu weit links (können sie sich nicht mal nur eine Umweltschutzpartei sein??), insofern sieht es bei mir z.Zt. wohl nach einer reinen FDP-Wahl aus.

EDIT: Ganz vergessen, ich wollte auch noch erwähnen, dass ich es Scheiße finde, dass die Bundesregierung den Bauern den Verzicht auf die Dieselbesteuerung versprochen hat. Wenn ein Landwirt nicht wirtschaftlich arbeiten kann, dann ist auch er im falschen Metier. Sinnvoll wäre hingegen eine europaweit einheitliche Besteuerung. Warum ist unser Steuersystem eigentlich noch zu großen Teilen Sache der Nationalstaaten und nicht Gemeinschaftsangelegenheit? Eine Idee für die Bauern: auf Milchkühe verzichten (sind unwirtschaftlich) und das Futter stattdessen zu Ethanol oder Biodiesel machen. Den schluckt auch der eigene Trecker.

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9 Responses

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  1. steffi said, on June 1, 2009 at 10:02 am

    Danke Ulf!!!

    Darf ich schamlos auf diesen Blogeintrag verlinken? Ich rege mich eigentlich nur noch auf, wenn ich mir morgens die Tagesschau vom Vortag ansehe. Was mir immer wieder auffällt, ist, auf welch hohem Niveau wir jammern: Als die Finanzkriese begann, war das Geschrei nach Neustrukturierung groß. “War ja klar, dass das so nicht geht, wenn alles auf Pump ist!” Völlig ungebildete Menschen (zumindest in diesem Gebiet) wissen auf ein mal ganz genau, was die Ursachen sind. Toll! Wenn es aber darum geht, dass Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller die Koonsequenzen aus dieser Krise akzeptieren und entsprechende Maßnahmen umsetzen müssen, dann dreht man sich ganz schnell wieder um 180° und plädiert für horrende Schulden und lernt absolut nichts. “Sparen ja, aber bitte doch nicht bei uns! Man stelle sich vor, wir könnten unseren Lebensstandard nicht halten!”

    Klar, Arbeitsplätze sind wichtig und bei Opel und Arcandor arbeiten viele Menschen, die eine Familie zu versorgen haben. Geht es uns aber gesamtwirtschaftlich wirklich besser, wenn wir Milliarden in die Rettung von maroden Unternehmen stecken und dann die Bevölkerung das Geld hinterherum durch höhere Steuern und weniger Sozialleistungen zahlen? Und dabei sind die Verwaltungskosten für das Hin- und Herschieben der Gelder noch nicht einmal eingerechnet. Oder gar die Möglichkeit, dass Madna am Ende kneift und/oder Opel trotzdem Pleite geht.

    Aber wir haben ja Wahlkampf und da scheint mir eh alles erlaubt, was Stimmen bringt. Rettung von Arbeitsplätzen (seien sie noch so wackelig) ist viel wirksamer im Fernsehen, als langfristig sinnvolle Abwägungen von Kosten und Risiken. Zu viel Vernunft wollen wir der deutschen Bevölkerung ja lieber doch nicht zumuten.

    Fazit:
    1. Ulf, falls du mal eine Partei gründen, lass es mich wissen.
    2. Ich gehe jetzt auf meinen Balkon. Mein Blutdruck….

  2. steffi said, on June 1, 2009 at 10:10 am

    Habe ich ganz vergessen:

    Was die Milchbauern sich erlauben, müsste auch nur eine andere Branche mal versuchen. Leute, das ist Marktwirtschaft! Alle anderen Firmen und Betriebe, die nicht wirtschaftlich arbeiten, müssen auch umstrukturieren oder im schlimmsten Fall aufgeben.

    Warum sollen die Vrbraucher für eure Misswirtschaft zahlen? Warum sollen wir den Markt für Milche beschränken, weil ihr nicht flexibel genug seid umzudenken?

    Ich wundere mich auch, warum die Grünen, da nicht mehr zu sagen: Methan ist eines der schädlichsten Klimagase. Ein paar Kühe weniger schaden da nicht. Da machen wir lieber den Biosprit wieder billiger. Hört sich toll an. Biioooooo. Dass bei der Produktion von zB Rassprit mehr Pestizide, Dünger und co als irgendwo sonst verwendet werden, muss man ja den Menschen nicht unbedingt auf die Nase binden…

    Ich geh doch auf den Balkon!
    Steffi

  3. Ulf said, on June 1, 2009 at 11:40 am

    Steffi, klar kannst du mich verlinken. Bin froh ueber jeden Besucher, der meine Blog Stats in die Hoehe treibt :D. Ich schaue mir die Tagesthemen hier dank Zeitverschiebung immer schon am Abend an, dann ist das die Zeit in der ich mich aufregen kann :-). Aber Steffi: Sei vorsichtig, nicht zu viel aufregen! :D

    Der einzige Punkt bei dem ich den Milchbauern recht geben muss: Die Nahrungsmittelpreise in Deutschland sind so niedrig, dass mir wirklich schleierhaft ist, wie man damit serioes Geld verdienen kann. Aber das betriffft nicht nur die Milchbauern sondern die gesamte Lebensmittelbranche. Ich denke, ich werde versuchen in Stuttgart mein Brot in Zukunft vom Baecker anstelle vom Supermarkt zu kaufen, und vielleicht finde ich ja auch einen Metzger in Vaihingen. Aber H-Milch wird der mir auch nicht zu einem anstaenigen Preis verkaufen koennen. Wobei, moment mal! Ich zahle hier in den USA 3.20 USD pro Gallon. Das sind bei dem aktuellen Wechselkurs 0.59 Euro / Liter. Das ist sogar billiger als in Deutschland, oder? Und das in den USA, einem Land in dem ich normalerweise etwa 50-100% mehr fuer die sonstigen Lebensmittel zahle… (trotz 0% Mehrwertsteuer)

  4. steffi said, on June 1, 2009 at 11:58 am

    Mir ist einiges bei der Preisgestaltung auch sehr schleierhaft. Ich glaube aber nicht, dass sich daran langfristig etwas ändern wird, so lange der Markt sich nicht ein wenig “reinigt”, damit der Preis wieder von Angebot und Nachfrage bestmmt wird und trotzdem alle damit oder davon leben können statt durch Gesetze den Markt zu regeln.

  5. Andreas said, on June 1, 2009 at 12:21 pm

    Super Ulf!

  6. […] Beispiel gerade in Deutschland so los ist und warum Politik doch nicht so weit weg ist, lese bitte Ulfs Blog! Die angesprochenen Themen betreffen zwar deutsche Politik, aber sie geben mal nen Anhaltspunkt […]

  7. kueken said, on June 2, 2009 at 4:38 am

    Milch gibt es grade ab 0,42 (1,5%) bzw. 0,48 (3,5%). Im Bezug auf Milch nervt mich ja grade vor allem, dass man ewig suchen muss, ob was nun ESL-Milch oder frische ist und dann letztlich doch über das Haltbarkeitsdatum abschätzt, was man nun vor sich hat.

  8. Ulf said, on June 2, 2009 at 6:36 am

    Oh, ok. Gut, damit hat Deutschland mal wieder bestätigt, dass die Lebensmittel nur halb so viel kosten wie sonstwo auf der Welt…

  9. Pingu said, on June 9, 2009 at 9:49 am

    […] Über die deutschen Angst vor Arbeitsplatzabbau wird in den USA nicht mal geschmunzelt. Das ist wirklich lächerlich. Entweder man macht einen guten Job, dann findet man auch wieder einen Arbeitsplatz. Wenn man keinen entsprechenden Arbeitsplatz findet (d.h. verglichen mit den anderen Bewerbern auf dem Arbeitsmarkt nicht qualifiziert genug ist), dann sucht man sich einen Job auf dem eigenen Qualifikationsniveau. Leider sieht der deutsche Gewerkschafter das anders. […]

    … oder man liegt danach dem Deutschen Staat auf der Tasche, was in den USA eben nicht passiert. Das sollte man nicht übersehen, jeder Arbeitslose kostet der deutschen Staatskasse Geld – wir erkaufen uns so einigen Luxus in Deutschland mit der sozialen Absicherung. Wobei mir klar ist, dass jetzt die Rechnung “Geld das ins Restaurierungspaket gesteckt wird” vs. “Geld mit dem man x Arbeitern y Jahre Arbeitslosenhilfe (oder Hartz 3,4,5,28, oder wie das heute heißt) zahlen kann” wohl zu Gunsten der Arbeitslosen ausfallen würde.

    Und man sollte nicht vergessen, für uns, d.h. Ingenieure mit (bald) Universitätsabschluss, meistens deutlich einfacher ist einen Arbeitsplatz zu finden, auch weil wir deutlich flexibler sind, als für einen Mitt-40er oder Mitt-50er, Mechaniker, 30 (und mehr) Jahre Berufserfahrung in der Automobilbranche, am Besten immer in der gleichen Firma, gleiche Werkstatt, macht einen hervorragenden Job in seinem Bereich, aber warum sollte eine Firma viel Zeit und Geld in ihn investieren um ihn auf ein anderes Auto/eine andere Marke/ein anderes Produkt umzulernen, wen ner 10 Jahre später in Rente geht (und davor evtl. aus gesundheitlichen Gründen ausfällt), wenn sie genausogut einen Mitt-20er einlernen können? Da wirds dann schwierig mit Mobilität, Flexibilität, und einen anderen Und ja, in der Generation unserer Eltern war’s halt teils noch üblich wirklich 30 Jahre im gleichen Job oder zumindest in der gleichen Firma zu arbeiten.

    Zu den Bauern: ich bevorzuge meine Milch aus Deutschland oder nahem Europa zu beziehen und nicht aus Asien, Amerika, Afrika, oder sonstwoher, wo vielleicht ein offener Markt existiert, aber man keine Ahnung hat was mit den Tieren passiert und was für Hormone und sonstwas dem Futter beigemischt werden, damit die Kühe wirtschaftlich arbeiten (kann man bei Tieren von so etwas sprechen?). Mal ganz abgesehen vom Transport.

    Ja mich regt der Subventionswahnsinn auch auf, man erinnere sich auch an Butterberge und Milchseen als Folge der Subventionswirtschaft, aber andererseits muss man sich fragen wie weit es kommen muss, dass ein Bauer lieber Milch produziert für die er Subventionen kriegt, sie aber nicht verkaufen kann, als eine wirtschaftliche Menge zu produzieren. Vielleicht weil er von dieser “wirtschaftlichen” bzw. verkaufbaren Menge nicht mehr überleben kann? Das Problem mit den kaputten Lebensmittelpreisen ist, dass der Erzeuger eben am untersten Ende der Nahrungskette sitzt und daher entsprechend wenig Geld bekommt.

    Ja, es wäre toll wenn Bauern wirtschaftlich arbeiten könnten, aber Voraussetzung wäre, dass sie faire Preise für Lebensmittel bekommen, und solange das nicht gegeben ist wird das wohl ziemlich schwierig werden. Letztlich geht’s bei dem Thema auch um Sicherung der Grundversorgung, Nahrungsmittel sind eben doch ein kleines bißchen wichtiger als Autos, Flugzeuge, Schiffe, …


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